CDU Rahden „vergisst“ Herkunft der Mittel und verbindliche Absprachen

The road workers' working group updates part of the road with fresh hot asphalt and smoothes it for repair.

Wirtschaftswege sind kommunale Gemeinschaftsaufgabe.

Das Land NRW hat nun das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf den Weg gebrachte Milliarden-Programm zur Stärkung der Kommunen mit einem „Investitionspaket Kommunen“ aufgegriffen und die Bundesmittel an die kommunale Familie weitergereicht. Die Stadt Rahden kann daraus vor allem aus dem Teilprogramm „Erhaltungsinvestitionen kommunale Infrastruktur Straßen und Radwege“ profitieren.

Die Verwaltung hat mit der Politik (in Gestalt des Ältestenrates) vernünftigerweise schnell zugegriffen und einen Teil der ohnehin in nächster Zeit erforderlichen Investitionen für die Wirtschaftswege zu einem Paket geschnürt, das zum Landesprogramm passte. Dadurch konnte ein überproportionaler Anteil Rahdens an den 50 Mio. € gesichert werden.

Betriebsausschuss Straßen wird nicht beteiligt!

Noch besser wäre freilich gewesen, wenn man auf ein gemeinsam erarbeitetes Maßnahmenprogramm auf Grundlage des Wirtschaftswegekonzeptes (wie es die SPD und andere mehrfach gefordert haben) zurückgegriffen hätte. Das mit reichlich Steuergeld seinerzeit durch ein Ingenieurbüro erstellte Konzept hätte den Griff in eine geheime Schublade erübrigt.

Eigentlich gehören solche Entscheidungen in die entsprechenden Fachausschüsse, denn dort hat man die Chance, nicht nur Wirtschaftswege, sondern auch Radwege, für die in Rahden
auch erheblicher Bedarf besteht, einzubeziehen. Und man hätte alle Ortschaften angemessen berücksichtigen können.

Ein faires Verhalten im Wahlkampf sieht anders aus!

Die gemeinsame Beschlussfassung müsste – so die einhellige Meinung im Ältestenrat – eigentlich jede einseitige Instrumentalisierung im Kommunalwahlkampf verbieten. In der Rahdener CDU glaubt man – wie Presseberichte der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Bianca Winkelmann aus den letzten Tagen belegen – diese Absprache ignorieren und gemeinsame Ergebnisse einseitig für die CDU reklamieren zu können.